Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

A. Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Nutzer der Dienste der Internetseiten von Weserbikeland.de

1. Geltungsbereich



Die Firma Weserbikeland, Inhaber Daniel Biester, Maulbeerallee 1, 31812 Bad Pyrmont, (nachfolgend Weserbikeland genannt) betreibt unter der Top-Level-Domain weserbike-land.de und den dazugehörigen Sub-Level-Domains ein interaktives Online-Angebot. We-serbikeland bietet dabei den Nutzern im Rahmen eines Informations- und Kommunikations-netzwerks verschiedene Dienstleistungen an, im Wesentlichen das Anlegen und Verwalten von Benutzerprofilen und die Möglichkeit mit anderen Nutzern zu kommunizieren, insbeson-dere durch die Nutzung mehrerer Foren und eines persönlichen Nachrichtensystems.

Mit der Registrierung als Nutzer der Internetseite Weserbikeland akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese AGB regeln das Vertrags- und Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und Weserbikeland.

Die AGB in der aktuellen Fassung steht auf der Internetseite www.weserbikeland.de/agb.html zur Verfügung. Änderungen und Ergänzungen behält sich Weserbikeland ausdrücklich vor.

Weserbikeland bietet die Möglichkeit einer unentgeltlichen und einer entgeltlichen Mitglied-schaft. Die entgeltliche Mitgliedschaft mit erweiterten Funktionen richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Nutzer. Bei der unentgeltlichen Mitgliedschaft bedürfen Nutzer unter 18 Jahren der ausdrücklichen Erlaubnis ihrer Erziehungsberechtigten vor der Registrierung. Weserbikeland ist berechtigt, sich die Erlaubnis nachweisen zu lassen.

Des weiteren bietet Weserbikeland die Möglichkeit, einzelne entgeltpflichtige Dienstleistun-gen in Anspruch zu nehmen, wie z.B. die Schaltung von privaten Kleinanzeigen in dem Ab-schnitt "Kleinanzeigen".

Leistungsinhalte der entgeltlichen Mitgliedschaft, sowie die jeweils gültigen Preise für diese und die sonstigen entgeltlichen Dienstleistungen sind für den Nutzer unter www.weserbikeland.de/preise.html jederzeit einsehbar.

Soweit Weserbikeland dem Nutzer die Möglichkeit bietet private Kleinanzeigen zu schalten, treten der Nutzer und die jeweiligen Interessenten direkt miteinander in Kontakt. Weserbike-land stellt insoweit lediglich die technische Plattform zur Kontaktaufnahme zur Verfügung und ist an einem etwaigen Rechtsgeschäft nicht beteiligt.

Entgegenstehende AGB werden nicht Ver¬tragsbestandteil, es sei denn Weserbikeland hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Registrierung / Vertragsschluss



Um die Seiten von Weserbikeland vollständig nutzen zu können muss sich der Nutzer regist-rieren.

Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Internetseite von Weserbikeland und Absenden der Formulardaten.

Durch das Absenden der Formulardaten gibt der Nutzer gegenüber Weserbikeland ein An-gebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienstleistungen der Weserbike-land Internetseiten ab. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots durch Freischaltung des Nutzers durch Weserbikeland zustande.

Der Nutzer verpflichtet sich, sein bei der Anmeldung gewähltes Passwort, mit dem ihm der Login zum Netzwerk der Weserbikeland Internetseiten möglich ist, geheim zu halten.

Bei der Nutzung weiterer entgeltlicher Dienstleistungen, z.B. auf Veröffentlichung einer Kleinanzeige, kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Weserbikeland gegen das ent-sprechende Entgelt gemäß der unter www.weserbikeland.de/preise.html abzurufenden Preisliste, durch das Ausfüllen des entsprechenden Formulars durch den Nutzer und die Ab-sendung der Daten als Angebot auf Abschluss eines Vertrages und die Annahme des Vertrages durch Weserbikeland durch Freischaltung oder ausdrückliche Bestätigung per Email zustande.

Vertragspartner ist die Firma Weserbikeland, Inhaber Herr Daniel Biester, Maulbeerallee 1, 31812 Bad Pyrmont. Sämtliche weiteren Kontaktdaten können dem Impressum (www.weserbikeland.de/impressum.html) entnommen werden.

Der Nutzer ist verpflichtet vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Benutzerprofil anlegen.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit Weserbikeland durch die Nutzer besteht nicht.




3. Widerrufsrecht



Registriert sich der Nutzer für Zwecke, die weder seiner gewerblichen, noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher im Sin-ne des § 13 BGB), so steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu:


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht


Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Email, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be-lehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Weserbikeland
Inh. Daniel Biester
- Kundenservice -
Maulbeerallee 1
31812 Bad Pyrmont

Telefax: 05281 € 160 61 44
E-mail: support@weserbikeland.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu-gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zu-rückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Weserbikeland mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufs-frist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung




4. Zahlungsbedingungen bei entgeltlicher Mitgliedschaft / Preise

Die anfallenden Kosten der entgeltlichen Mitgliedschaft sind in dem Bereich "Preise" auf der Internetseite von Weserbikeland jederzeit einsehbar.

Zahlungen akzeptiert Weserbikeland entweder im Wege des Lastschrifteinzugs oder über den Zahlungsdienstleister PayPal© . Der Nutzer stimmt im Falle des Lastschrifteinzugs dem Einzug des Nutzungsentgelts ausdrücklich zu.

Der Rechnungsbetrag für die entgeltliche Mitgliedschaft wie auch für die Nutzung sonstiger entgeltlicher Dienstleistungen ist sofort nach Rechnungsstellung fällig. Weserbikeland kann dem Nutzer die Rechnung per Email übermitteln.

Befindet sich der Nutzer im Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszins an.

Bei Rücklastschriften, die der Nutzer zu vertreten hat, berechnet Weserbikeland eine pau-schale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 für jede Rück-lastschrift.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn Ihre Gegenfor-derung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

5. Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers / Rechte an Inhalten

5.1 Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers


Der Nutzer der Weserbikeland Webseiten darf die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über die Weserbikeland Websites zugänglich sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene, private Kommunikation / Information.

Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Benutzerprofil ausschließlich wahre, ihn beschreibende und nicht irreführende Angaben zu machen. Dies gilt entsprechend bei der Kommunikation mit anderen Nutzern.

Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.

Dem Nutzern ist es untersagt, Dritten die Nutzung der Dienstleistungen der Weserbikeland Webseiten mit seinen Daten zu ermöglichen. Hat der Nutzer Anlass zu der Annahme, dass seine Benutzerdaten rechtswidrig missbraucht werden, hat er Weserbikeland davon unver-züglich in Kenntnis zu setzen.

Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Nutzung der Dienstleistungen der Weserbikeland Webseiten, insbesondere bei Verfassung von Textbeiträgen, der Veröffentlichung von Tou-ren (Routen) oder dem Hochladen von Bild oder anderen Dateien, die geltenden Gesetze und behördlichen Bestimmungen einzuhalten und sicherzustellen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer versichert insbesondere, dass ihm an den verwendeten Texten und / oder Bildern bzw. Bilddateien die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und ihm die öffentliche Wiedergabe derselben erlaubt ist. Audrücklich untersagt ist das Hochladen von Bilddateien auf denen ausschließlich Marken, Firmen- oder Geschäftszeichen oder sonstige geschützte Zeichen dargestellt sind.

Dem Nutzer ist es untersagt, gewaltverherrlichende, sexuelle, diskriminierende, beleidigen-de, rassistische, verleumderische oder sonstig rechtswidrige Inhalte oder Darstellungen zu veröffentlichen.

Soweit auf Bildern mehrere Personen dargestellt sind, darf eine Veröffentlichung nur erfol-gen, soweit die ausdrückliche Zustimmung der Dritten vorliegt. Kinderfotos dürfen nicht ver-öffentlicht werden.

Dem Nutzer steht es jederzeit frei, von ihm hochgeladene Fotos oder Bildmaterial wieder von den Weserbikeland Webseiten zu entfernen.

Weserbikeland behält sich das Recht vor, durch den Nutzer hochgeladene Bilddateien ohne Vorankündigung oder Begründung zu entfernen, wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und / oder gegen Rechte Dritter verstoßen.

Dem Nutzer ist ferner untersagt, Forendiskussionen auszulösen, ohne wirklich am Thema in-teressiert zu sein (sogenannte "Trolle" und "Flamer"), sinnlos zu diskutieren, zu provozieren, andere Mitglieder mit anderer Meinung zu diskreditieren oder Diskussionen zu sabotieren, indem gezielt eine unangenehme Atmosphäre geschaffen wird.

Weiter ist es dem Nutzer untersagt, andere Nutzer unzumutbar zu belästigen, sei es durch sogenannten Spam, Kettenbriefe oder ähnliche Schneeballsysteme, das Aufdrängen der ei-genen Meinung oder durch wiederholte Kontaktaufnahmeversuche, wenn der andere Nutzer bereits geäußert hat, dass die Kontaktaufnahme nicht erwünscht ist bzw. den unerwünscht Kontaktierenden bereits im Profil "ignoriert" hat.

Der Nutzer hat es zu vermeiden, mehrere Forenthemen zum gleichen Thema in verschiede-nen Foren zu erstellen (Mehrfachposting), Themenüberschriften zu verwenden, die lediglich das Interesse der anderen Nutzer wecken sollen, ohne dem eigentlichen Forenbeitrag inhalt-lich zu entsprechen oder Forenthemen manuell nach oben zu treiben (sog. "Pushen").

Dem Nutzer ist es untersagt, Nachrichten, die ein anderer Nutzer ihm oder einem dritten Nutzer im Wege der persönlichen Nachricht oder per Email sendet ohne Zustimmung des Absenders zu veröffentlichen oder diese Dritten zugänglich zu machen.

Dem Nutzer ist es untersagt, die Weserbikeland Foren als Werbeflächen zu nutzen.

Dem Nutzer ist es untersagt, von anderen Nutzern erstellte Touren, für gewerbliche Zwecke zu missbrauchen oder Touren (Routen), die den Rechten Dritter unterliegen, auf den Weser-bikeland Webseiten zu veröffentlichen.

Der Nutzer darf keine Touren (Routen) erstellen, die durch Naturschutzgebiete führen.

Weserbikeland weist ausdrücklich darauf hin, dass Nutzer bei Verwendung der veröffentlichten Touren (Routen), insbesondere beim Geocaching, die Naturschutzgesetze und Betretungsrechte zu beachten haben. Weserbikeland distanziert sich insoweit ausdrücklich von rücksichtslosem und naturschädigendem Verhalten.

Dem Nutzer ist es untersagt, auf den Webseiten von Weserbikeland Treffen zu organisieren, die nicht dem eigentlichen Zweck dienen, den Marktplatz (Kleinanzeigenmarkt) für gewerbli-che Zwecke zu nutzen und / oder Gewerbetreibende in der Weserbikeland-Karte mit unwah-ren, verleumderischen oder gezielt schlechten Bewertungen / Kommentaren zu versehen.

Dem Nutzer ist es auch untersagt, Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Weserbikeland-Websites zu verwenden oder Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität der Weserbikeland Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbe-sondere diese übermäßig zu belasten.

Die Nichtbeachtung der vorgenannten Verpflichtungen kann zu einer fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses führen.

5.2 Rechte an Inhalten

Der Nutzer räumt Weserbikeland mit dem Einstellen eines Beitrags in ein Forum, den auf den Weserbikeland Webseiten getätigten Kommentaren und den vom Nutzer erstellten und veröffentlichten Touren (Routen) ein zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches und übertrag-bares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag, Kommentar oder der Tour (Route) ein, wel-ches Weserbikeland zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhal-tung des Beitrags in dem entsprechenden Forum oder der Gruppe, der Kommentare und Touren auf den Weserbikeland Webseiten, sowie zur sonstigen Vermarktung der Weserbike-land Webseiten berechtigt. Darüber hinaus räumt der Nutzer Weserbikeland das Recht ein, die Inhalte zum Zwecke der Präsentation zu bearbeiten, insbesondere Kurzversionen von Texten oder kleinere Versionen von Fotografien und/oder Touren ("Thumbnails") zu erstellen und zu präsentieren ("Teaser" und "Lightboxes").

Unter dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung verstehen Weserbikeland und der Nutzer insbesondere auch das Recht, anderen Nutzern auf deren Computer oder andere € auch mobile € Endgeräte Inhalte des Nutzers zu übertragen.

Weserbikeland ist berechtigt, die Nutzer bzw. deren Inhalte mit Schlagworten ("Tags") für die Suche zu versehen. Tags können alternativ auch selbst vom Nutzer ausgewählt werden, um seine Inhalte besser auffindbar zu machen.

Weserbikeland hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen, allen Kommentaren und allen Touren. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder Verwendung der Beiträge / Kommentare oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Weserbikeland nicht gestattet.

6. Änderungen der Dienste auf den Weserbikeland-Websites

Weserbikeland behält sich vor, die auf den Weserbikeland Webseiten angebotenen Dienste zu ändern, zu erweitern oder abweichende Dienste anzubieten.

7. Vertragsdauer / Kündigung

7.1 Vertragsdauer


Die kostenlose Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit.

Die entgeltliche Mitgliedschaft hat eine Vertragsdauer von zwölf Monaten und endet mit Ab-lauf automatisch. Einer Kündigung bedarf es insoweit nicht. Weserbikeland wird den Nutzer vor Ablauf seiner Mitgliedschaft per Email auf den Ablauf gesondert hinweisen und ihm die Möglichkeit bieten, die Mitgliedschaft zu verlängern.

Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragsteilen jederzeit vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für Weserbikeland insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen sei-ne Pflichten aus Abschnitt 5 verstößt oder der Nutzer mit Zahlung von Engelten für Dienst-leistungen länger als zwei Monate in Verzug ist.

Weserbikeland hat das Recht, den Zugang des Nutzers zu den Dienstleistungen der Weser-bikeland Webseiten vorübergehend und / oder endgültig zu sperren, wenn der Nutzer gegen die in Abschnitt 5 geregelten Pflichten verstößt.

Im Falle einer Sperrung des Benutzerkontos oder einer Kündigung durch Weserbikeland aus wichtigem Grund ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zu-stimmung von Weserbikeland untersagt, sich erneut auf den Weserbikeland-Websites zu re-gistrieren und ein neues Benutzerprofil zu eröffnen.

7.2 Kündigung

Der Nutzer kann die unentgeltliche und die entgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen über sein Benutzerprofil mit soforti-ger Wirkung kündigen.

Bei der entgeltlichen Mitgliedschaft werden bereits gezahlte Entgelte bei der Kündigung durch den Nutzer nicht, auch nicht teilweise, erstattet. Die Pflicht zur Zahlung der in Rech-nung gestellten Beträge bleibt bestehen, soweit der Nutzer diese noch nicht gezahlt hat.

Nach erfolgter Kündigung wird das Benutzerprofil, sowie sämtliche personenbezogenen Da-ten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Diejenigen Beiträge, Kommentare und Touren, die der Nutzer vor der Kündigung über die Weserbikeland Webseiten öffentlich zugänglich gemacht hat bleiben nach der erfolgten Kündigung ohne Angabe des Namens weiterhin abrufbar.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und / oder Informationen der Nutzer

Weserbikeland übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Weserbikeland Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten und / oder Informationen sowie für Inhalte auf ver-linkten externen Webseiten. Weserbikeland gewährleistet insbesondere nicht, dass diese In-halte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.


9. Gewährleistung und Leistungsstörungen

Weserbikeland bemüht sich um eine konstante Verfügbarkeit der Weserbikeland Webseiten im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen an eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Kommunikationsplattform ohne jedoch eine lückenlose Verfügbar-keit der Weserbikeland Webseiten technisch zu gewährleisten, da dieses technisch nicht möglich ist.

Ein Anspruch auf Verfügbarkeit besteht nur im Rahmen des Stands der Technik. Vorüberge-hende Störungen und / oder Einstellungen der Dienste z.B. durch Wartungs- und Sicher-heitsarbeiten, Stromausfälle, höhere Gewalt, durch Rechnerausfall aufgrund System-versagens oderdurch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber können technisch nicht ausgeschlossen werden und werden vom Nutzer akzeptiert.

Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Stö-rungen vollkommen freies Programm zu erstellen. Eine Gewährleistung gilt nicht für unwe-sentliche Störungen.

10. Haftung

Weserbikeland ist nach den gesetzlichen Bestimmungen als Diensteanbieter nicht dazu ver-pflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Daten / Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte Weserbi-keland allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder von einer rechtswidrigen Information innerhalb der Weserbikeland Webseiten erlangen, werden diese Informationen unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen gesperrt.

Weserbikeland übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Anga-ben und Beiträge der Nutzer. Weserbikeland übernimmt keinerlei Haftung für den eventuel-len Missbrauch von Informationen, sei es durch die Nutzer oder unbefugt handelnde Dritee (z.B. sog. Hacker).

Das Verwenden der auf den Weserbikeland Webseiten angeführten Touren (Routen) erfolgt auf eigene Gefahr. Weserbikeland ist nicht dazu verpflichtet, alle Touren inhaltlich zu kontrol-lieren. Darüber hinaus haftet Weserbikeland nicht für durch die durch Verwendung der Tou-ren etwaig entstehenden landschaftlichen Schäden. Von Verstößen gegen naturschutzrecht-liche Bestimmungen und sonstige Betretungsrechte distanziert sich Weserbikeland und schließt die Haftung insoweit aus.

Weserbikeland leistet darüber hinaus Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendun-gen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:

- bei Vorsatz, sowie bei Übernahme einer Garantie bezüglich der vereinbarten Be-schaffenheit in voller Höhe,
- bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert
werden sollte
- in anderen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, bei Mängel-ansprüchen und bei Verzug, und zwar
begrenzt auf den Ersatz des typischen und vorher-sehbaren Schadens.

Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Weserbikeland steht der Einwand des Mitverschuldens offen.

Bei Datenverlusten haftet Weserbikeland nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.

10. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt Weserbikeland von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusam-menhang mit den veröffentlichten Informationen und / oder Dateien und / oder Bildern durch den Nutzer gegenüber Weserbikeland geltend machen, frei. Dies gilt insbesondere für An-sprüche von Dritten aus der Verletzung von Eigentums-, Urheber-, oder gewerblichen Schutzrechten. Ferner wird Weserbikeland von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidi-gung freigestellt. Der Nutzer ist verpflichtet, Weserbikeland nach Treu und Glauben mit In-formationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche von Weserbikeland bleiben un-berührt.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

11. Datenschutz

Das Vertragsverhältnis zwischen Weserbikeland und dem Nutzer wird unter Berücksichti-gung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche seiner vertragsbezogenen Daten bei Weserbikeland erhoben, gespeichert und zur Durchführung des Vertragsverhältnisses verwendet und verarbeitet werden können.

Die Internetseiten von Weserbikeland sind schwerpunktmäßig darauf angelegt, dass die Nutzer anderen Nutzern Informationen zur Verfügung stellen und ist daher vergleichbar mit ähnlichen sozialen Netzwerken im Internet. Weserbikeland stellt in den dafür vorgegebenen Bereichen die Möglichkeit zur Verfügung, dass Nutzer untereinander Kontakt aufnehmen (Forum, persönliche Nachrichten, etc.). Die personenbezogene Daten der Nutzer werden in-soweit für diese klar definierten Zwecke durch die Nutzer anderen Nutzern zur Verfügung gestellt.

Weserbikeland gewährleistet dem einzelnen Nutzer ein hohes Maß an der Datensicherheit und sorgfältigen Umgang mit den personenbezogenen Daten der Nutzer. Der Nutzer willigt mit seiner Zustimmung zu den nachstehenden Datenschutzbestimmungen gegenüber We-serbikeland in die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten nach Maßgabe der nachstehend aufgeführten Bestimmungen sowie unter Einhaltung der gesetzlichen Be-stimmungen, insbesondere der Datenschutzgesetze ein.

Weserbikeland beachtet insbesondere die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weserbikeland gewährleistet, dass die Daten des einzelnen Nutzers nicht über die in diesen Datenschutzbestimmungen aufgeführten Zwecke hinaus verarbeitet oder Dritten weitergegeben werden. In keinem Fall wird Weserbi-keland die personenbezogenen Daten zu Werbe-, Marketing- oder Marktforschungszwecken Dritten zur Kenntnis geben oder sonst wie an Dritte weitergeben.

Die Datenschutzbestimmungen ergänzen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedin-gungen für die Nutzung der Dienste von Weserbikeland.

Der Nutzer willigt ein, dass Weserbikeland seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Begründung, Durchführung und Abwicklung des Nutzungsverhältnisses betreffend der Weserbikeland Dienstleistungen erhebt, verarbeitet und nutzt. Verantwortliche Stelle im Sin-ne der gesetzlichen Datenschutzgesetze ist Weserbikeland, Inh. Daniel Biester, Maulbeeral-lee 1, 31812 Bad Pyrmont.

Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, die eine konkrete Auskunft über die Identität des Nutzers geben (z.B. der bei der Registrierung mitgeteilte Vor- und Nachname, das Ge-burtsdatum etc.) sowie Nutzungsdaten die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Weserbikeland Dienstleistungen zu ermöglichen (z.B. das Passwort).

Der Nutzer willigt ferner ein, dass die nachstehenden, bei der Registrierung mitgeteilten An-gaben allen registrierten Nutzern der Weserbikeland Webseiten zugänglich sind und von diesen eingesehen werden können:

- Benutzername (alternativ: der Vor- und Zuname, wenn dieser als Benutzername ge-wählt wurde)
- Geschlecht
- Profilfoto, soweit es vom Nutzer hochgeladen wurde

Der Nutzer ist jederzeit in der Lage über die Einstellungen in seinem Benutzerprofil festzule-gen, welche Daten er anderen Nutzern zugänglich macht und wie weit er seine Privatsphäre schützen will, insbesondere ob registrierte Nutzer sein Profil ohne weiteres betrachten kön-nen.

Dem Nutzer ist bewusst, dass durch eine verringerte Sichtbarkeit von persönlichen Daten unter Umständen eine eingeschränkte Erreichbarkeit seines Profils für potenzielle Kontakte besteht. Grundsätzlich sind die in dem Profil des Nutzers hinterlegten Daten für nicht regist-rierte Besucher der Webseiten von Weserbikeland nicht einsehbar.

Der willigt ferner in die interne Auffindbarkeit seines Profils über die Suchfunktion ein. Da Weserbikeland den Zweck der gegenseitigen Kontaktaufnahme fördert, sind die Nutzer über die Suchfunktion über die Eingabe verschiedener Suchkriterien für andere registrierte Nutzer auffindbar (Namen, Einträge, etc.).

Der Nutzer willigt auch ein, dass Weserbikeland so genannte Cookies einsetzt und auf die-sem Wege Nutzungsdaten erhebt, verarbeitet und nutzt. Dies dient dem Zweck, die Weser-bikeland Webseiten nutzerfreundlich und nutzerbezogen zu gestalten. Die Cookies dienen auch dem Zweck, dem Nutzer nach seiner Anmeldung durch den Login persönlich zu begrü-ßen und ihm Anwendungen und Einstellungen bereitzustellen, die auf den einzelnen Nutzer zugeschnitten sind. Sollten über die Einstellungen im vom Nutzer verwendeten Browser Cookies deaktiviert sein, kann die Nutzung der Weserbikeland Webseiten unter Umständen nur eingeschränkt möglich sein. Es ist auch möglich, dass Vertragspartner von Weserbike-land im Rahmen der veröffentlichten Werbung Cookies setzen.

Der Nutzer willigt auch ein, dass bei Zugriff durch en Nutzer auf die Weserbikeland Websei-ten automatisch Informationen durch den vom Nutzer verwendeten Internet-Browser an We-serbikeland übermittelt werden und dass diese Weserbikeland diese Daten für eine Zeitdau-er von maximal sechs Monaten in so genannten Protokolldateien speichert. Das Speichern von Daten ermöglicht es Weserbikeland unter anderen bei missbräuchlichen Eingriffen in die Weserbikeland Webseiten oder bei sonstigen Rechtsverstößen durch den Nutzer entspre-chende Nachweise zu dokumentieren. Nach Ablauf der Frist werden die Daten, soweit kein Verfahren anhängig ist, vollständig gelöscht.

Der Nutzer willigt auch ein, dass Weserbikeland ihm Benachrichtigungen und Mitteilungen zusendet. Weserbikeland nutzt hierbei die personenbezogenen Daten gemäß der vom Nut-zer getroffenen Einstellungen. So werden dem Nutzer entsprechend seiner Einstellungen Nachrichten per E-Mail oder den Nachrichtendienst übermittelt (z.B. Änderungen der Webseite, Änderungen des Profils, etc.).

Der Nutzer willigt ein, dass Weserbikeland Bestandsdaten und/oder Nutzungsdaten an Er-mittlungs-, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden weitergibt, wenn und soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

Kündigt der Nutzer seine Anmeldung bei Weserbikeland, werden sämtliche personenbezo-genen Daten des Nutzers und sein Benutzerkonto dauerhaft gelöscht. Diejenigen Beiträge, Kommentare und Touren, die der Nutzer vor der Kündigung (während der gesamten Nut-zung der Weserbikeland Dienste) über die Weserbikeland Webseiten öffentlich zugänglich gemacht hat bleiben nach der erfolgten Löschung weiterhin abrufbar € dies jedoch ohne An-gabe des Namens oder anderer personenbezogener Daten mit dem Hinweis, dass der Bei-trag / die Tour (Route) von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt.

Änderungsvorbehalt

Weserbikeland behält sich das Recht vor, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern. Der Nutzer wird hierüber an geeigneter Stelle informiert.

12. Schlussbestimmungen

Weserbikeland behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Weserbikeland wird den Nutzer über Än-derungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, so gelten die ge-änderten AGB als vom Nutzer angenommen.

Erfüllungsort ist der Sitz von Weserbikeland.

Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Rechts-streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen We-serbikeland und dem Nutzer ergeben, Hameln.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Internationalen Privatrechts und des ins deut-sche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.




B. Besondere Bestimmungen für grafische Werbeaufträge auf den Seiten von www.weserbikeland.de



1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Geltungsbereich


Weserbikeland bietet seine Leistungen natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden "Auftraggeber") ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fas-sung an. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Ver¬tragsbestandteil, es sei denn Weserbikeland hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

Über Änderungen dieser AGB informiert Weserbikeland den Auftraggeber schriftlich per Briefpost, per Email bzw. per Fax. Äußert sich der Auftraggeber auf diese Änderungsanzeige nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich, so gelten die AGB als in der geänderten Form akzeptiert.

1.2 Werbeaufträge

Die nachfolgenden Allgemeines Geschäftsbestimmungen gelten für Aufträge über die Ein-stellung , Schaltung und Veröffentlichung von Werbemitteln auf den Internetseiten von We-serbikeland (nachfolgend "Werbeaufträge" genannt) zum Zwecke der Verbreitung.

1.3 Werbemittel

Werbemittel können aus einem Text und/oder Bild, Tonfolgen, bewegten Bildern (z.B. Ban-nern) und/oder sensitiven Flächen bestehen kann, die durch Anklicken die Verbindung zu ei-ner Internetadresse und weiteren Daten des Auftraggebers oder Dritten herstellt (im Folgen-den "Link" genannt).

Weserbikeland behält sich das Recht vor, Werbemittel, die nicht als solche deutlich erkenn-bar sind, als Werbung kenntlich zu machen.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1


Das Vertragsverhältnis kommt grundsätzlich durch schriftliche oder per Email erfolgende Bestätigung durch Weserbikeland zustande. Bei der Online-Auswahl und einer damit im Zu-sammenhang stehende Online-Buchung kommt das Vertragsverhältnis mit der Buchungs-bestätigung und der automatisch generierten Rechnungszustellung an den Auftraggeber durch Weserbikeland zustande.

2.2 Tritt der Auftraggeber nach Erteilung des Auftrages ohne Rechtsgrund von dem Ver-trag zurück oder storniert er diesen, so ist dies bis zwei Wochen vor dem vereinbarten Da-tum der Schaltung des Werbemittels kostenfrei möglich. Anderenfalls entstehen Stornokos-ten in Höhe von 25 % des Werbevolumens, die dem Auftraggeber von Weserbikeland in Rechnung gestellt werden.

2.3 Erteilen Werbeagenturen Werbeaufträge für ihre Werbekunden, kommt der Vertrag, vorbehaltlich individueller Vereinbarungen, mit der Werbeagentur und nicht mit dem Werbe-kunden zustande. Soll der Werbekunde Vertragspartner werden, so muss dieser von der Werbeagentur namentlich benannt werden und als Vertragspartner gegenüber Weserbike-land auftreten. Weserbikeland ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnach-weis zu verlangen.

2.4
Weserbikeland ist berechtigt, Werbeaufträge ganz oder teilweise abzulehnen oder nach Ver-tragsschluss zu sperren, z.B. wenn diese Werbeaufträge gegen geltende Gesetze oder be-hördliche Bestimmungen verstoßen oder in anderer Art und Weise eine Veröffentlichung für Weserbikeland nicht zumutbar ist. Insbesondere kann Weserbikeland ein bereits veröffent-lichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der In-halte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt werden.

2.5 Ausschließlichkeit

Weserbikeland gewährt dem Auftraggeber keine Ausschließlichkeit dahingehend, dass nicht auch Wettbewerber des Auftraggebers gleichartige Werbemittel auf den Seiten von Weserbi-keland veröffentlichen.

3. Abwicklungsfrist

Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht des Auftraggebers zum Abruf einzelner Wer-bemittel (Kontingente) eingeräumt, so ist der Auftrag binnen eines Jahres seit Vertragsab-schluss abzuwickeln, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

4. Anlieferung des Werbemittels / der Daten und Verantwortlichkeit für den Inhalt

4.1 Anlieferung des Werbemittels


Die Werbemittel, welche zur Veröffentlichung auf den Seiten von Weserbikeland vorgesehen sind, müssen in einem ordnungsgemäßen Format, sowie gegebenenfalls gemäß den techni-schen Vorgaben von Weserbikeland spätestens fünf Werktage vor dem vertraglich verein-barten Veröffentlichungstermin per Email, per CD-Rom oder USB-Stick angeliefert werden.

Entstehen auf Seiten von Weserbikeland Kosten für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber diese zu tragen.

Eine Aufbewahrungspflicht Weserbikelands hinsichtlich des Werbemittels länger als zwei Monate nach Ausführung der letzten Veröffentlichung besteht nicht.

4.2 Verantwortlichkeit des Auftraggebers

Weserbikeland macht sich die Inhalte des Auftraggebers nicht zu Eigen.

Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Werbeaufträge, insbe-sondere dahingehend, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte des Werbemittels, wie Text- und Bilddateien, keine geltenden gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen.

5. Datenschutz bei Targeting
Der Auftraggeber ist im Falle der Buchung einer sogenannten Targeting Kampagne, d.h. ei-nem zielgruppenorientierten Werbeauftrag, ausgerichtet z.B. auf Alter, Postleitzahlengebiet, Geschlecht, etc. der Nutzer, nicht berechtigt, eine Identifizierung der einzelnen Nutzer der Seiten von Weserbikeland vorzunehmen und/oder entsprechende Daten zu speichern, für eigene oder fremde Zwecke zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.

6. Nutzungsrechte

6.1 Nutzungsrechte

Der Auftraggeber versichert, sämtliche erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung des Wer-bemittels zu besitzen.

Der Auftraggeber überträgt Weserbikeland sämtliche für die Nutzung des Werbemittels er-forderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbe-sondere das Recht zur Entnahme aus einer Datenbank, einer Datei oder einer CD und zum Abruf der darin enthaltenen Daten, zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung des Werbemittels und der darin enthaltenen Daten und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Werbeauftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in al-len Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Auslieferung / Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

6.2 Haftungsfreistellung

Der Auftraggeber stellt Weserbikeland von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zu-sammenhang mit dem Werbeauftrag und dem verwendeten Werbemittel gegenüber Weser-bikeland geltend machen, frei. Dies gilt insbesondere für Ansprüche von Dritten aus der Ver-letzung von Eigentums-, Urheber-, oder gewerblichen Schutzrechten. Ferner wird Weserbikeland von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auf-traggeber ist verpflichtet, Weserbikeland nach Treu und Glauben mit Informationen und Un-terlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

7. Gewährleistung und Leistungsstörungen

7.1 Gewährleistung

Weserbikeland gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem je-weils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der grafi-schen Werbung. Dem Werbetreibenden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Störungen vollkommen freies Programm zu erstellen. Eine Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Störungen.

Eine unwesentliche Störung in der Darstellung der grafischen Werbung liegt insbesondere vor, wenn sie hervorgerufen wird durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern), durch einen Ausfall oder eine Störung des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb des Ver-tragsverhältnisses nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens, durch Störung der Kommunikationsnetze ande-rer Betreiber oder durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellung Soft- und/oder Hardware (z.B. Browser).

Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbar-keit der Ersatzwerbung, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rück-gängigmachung des Auftrags.

Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftragge-ber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wie-derholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächst-folgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

7.2 Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die Weserbikeland nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.


8. Haftung

Weserbikeland leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:

  • bei Vorsatz, sowie bei Übernahme einer Garantie bezüglich der vereinbarten Beschaffenheit in voller Höhe,
  • bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte,
  • in anderen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, bei Mängel-ansprüchen und bei Verzug, und zwar begrenzt auf den Ersatz des typischen und vorher-sehbaren Schadens.

Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Weserbikeland steht der Einwand des Mitverschuldens offen.

Bei Datenverlusten haftet Weserbikeland nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemä-ßer Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.


9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Laufzeit von Werbeaufträgen

Die Laufzeit eines Werbeauftrages wird in der jeweiligen Auftragsbestätigung konkretisiert. Im Zweifelsfalls beginnt sie mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung des Werbemit-tels und endet automatisch nach Ablauf der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Frist, wenn die Vertragsparteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

Werbeaufträge / Veranstaltungshinweise im Eventkalender enden spätestens mit dem Tag des Termins selbst.


9.2 Laufzeit von Werbeaufträgen in der Weserbikeland Karte

Werbeaufträge im Rahmen eines Eintrages in der Weserbikeland Karte enden ohne dass es einer Kündigung bedarf nach Ablauf von 12 Monaten. Die Aufträge können vom Werbetrei-benden jeweils um weitere 12 Monate verlängert werden.

9.3 Außerordentliche Kündigung

Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung eines erheblichen Teils der Vergütung län-ger als zwei Monate in Verzug ist.

10. Vergütung / Zahlungsverzug

10.1 Vergütung

Es gilt jeweils der in der Auftragsbestätigung vereinbarte bzw. der zum Zeitpunkt der Bestel-lung (Online-Buchung) auf der Internetseite aktuell aufgeführte Preis.

Die Vergütung ist am Tag der Veröffentlichung, bei Online-Buchung über die hinterlegten Bezahlmethoden sofort, spätestens jedoch nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug fällig.

Zahlungen akzeptiert Weserbikeland entweder im Wege der Überweisung, des Lastschrift-einzugs oder über den Zahlungsdienstleister PayPal© . Der Auftraggeber stimmt im Falle des Lastschrifteinzugs diesem ausdrücklich zu.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn Ihre Gegenfor-derung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

10.2 Zahlungsverzug

Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen durch Weserbikeland 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, wenn keine Zahlung erfolgt.

Weserbikeland ist berechtigt im Falle einer Mahnung Mahnkosten in Höhe von 5,00 € zu be-rechnen. Darüber hinaus fallen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszins an.

Bei Rücklastschriften, die der Auftraggeber zu vertreten hat, berechnet Weserbikeland eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Last-schrift.

11. Datenschutz

Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Be-stimmungen abgewickelt. Der Auftraggeber sichert insoweit zu, dass auch dieser die daten-schutzrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich etwaig erlangter Daten einhält.

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche seiner vertragsbezogenen Daten bei Weserbikeland erhoben, gespeichert und zur Durchführung des Werbeauftrages verwendet und verarbeitet werden können.

12. Sonstige Bestimmungen

Erfüllungsort ist der Sitz von Weserbikeland.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Hameln.

Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.

Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ver-legt, ist als Gerichtsstand der Sitz von Weserbikeland vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

Änderungen und Ergänzungen von Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform.




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